ETL ADVISION KOMPAKT #2: Fortsetzung der neuen Webinarreihe für Gesundheitswesen legt Schwerpunkt auf Corona-Bonus und Impfpflicht
Mit der zweiten Folge von ETL ADVISION KOMPAKT am 18. Februar 2022 um 13 Uhr hat ETL ADVISION die neue Live-Webinarreihe zu den brennendsten Fragen im Steuer- und Gesundheitsrecht fortgesetzt. Die aktuelle Episode des regelmäßigen Branchenupdates für Ärzte, Zahnärzte und weitere Leistungserbringer des Gesundheitswesens widmete sich kompakt und kurzweilig den Themen „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ sowie dem erst zwei Tage vorher vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Corona-Steuerhilfe-Gesetz.
Die Moderatorinnen Janine Peine und Katrin-C. Beyer, LL.M., informierten ihre Zuschauer zunächst über die wichtigsten Eckpunkte des 4. Corona-Steuerhilfe-Gesetz, welches das Bundeskabinett am 16.02.2022 beschlossen hat und das einige steuerliche Erleichterungen auch für Akteure im Gesundheitswesen mit sich bringt. Hierbei legten sie insbesondere einen Fokus auf den sog. Corona-Bonus, den Betriebe an ihre Mitarbeiter noch bis zum 31. März dieses Jahres steuerfrei zahlen können. Janine Peine gab aus ihrer Perspektive als Steuerberaterin wichtige Handlungsanweisungen zur Abrechnung und Dokumentation der Bonuszahlung.
Aufgrund der aktuellen Brisanz widmeten sich die Moderatorinnen erneut dem Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IFSG“, die nach heutigem Stand der Dinge ab dem 16. März greift. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik ging Katrin-C. Beyer insbesondere auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 2649/21) ein. Der erste Senat des BVerfG hatte es in der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung am 10.02.2022 abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zu treffen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorläufig außer Kraft zu setzen.
„Karlsruhe stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht, sieht aber offene Fragen“, zog Katrin-C. Beyer in ETL ADVISION KOMPAKT Bilanz und erläuterte den Zuschauern, dass die Einführung der Nachweispflicht beim BVerfG grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken begegne, eine abschließende Entscheidung zur Impfpflicht aber noch ausstehe, die t im Hauptsacheverfahren ergehen werde. Allerdings, betonte Frau Beyer, habe der Senat Bedenken geäußert an der gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung.
Nicht zuletzt deshalb nutzen die Moderatorinnen Janine Peine und Katrin-C. Beyer die Gelegenheit, in einem ETL ADVISION SPEZIAL Live-Webinar [LINK zur REGISTRIERUNG] am 07.04.2022 von 13-14 Uhr ein umfassendes Update zum Thema Impfpflicht anzubieten, im Rahmen dessen die Moderatorinnen den ETL Arbeitsrechtexperten Dr. Uwe P. Schlegel empfangen. Die Zuschauer sind eingeladen, aktiv an der Sonderausgabe teilzunehmen und ihre Fragen im Live-Chat zu stellen.
In der nächsten Folge von ETL ADVISION KOMPAKT am 04. März 2022 um 13 Uhr werden die Moderatorinnen sich u.a. dem Thema Grundsteuerreform widmen. Außerdem wird mit Herrn StB. Christian Johannes ein Experte eingeladen, der zum Thema „Sparen beim Fahren, die KfZ-Vermietung zwischen Ehegatten“ interessante Tipps bereithält.
Aufzeichnung in voller Länge:
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